Freihaltung Lichtraumprofil

Das Grün in den Gärten ist nicht nur herrlich anzuschauen sondern dient auch ohne Errichtung baulicher Anlagen dem natürlichen Blickschutz ab den Grundstücksgrenzen.
 
Doch Hecken wachsen nicht nur in die Höhe, sondern auch in die Breite. Oftmals befinden sich die Hecken sowie auch Bäume, Sträucher und sonstige Pflanzen am Rande öffentlicher Wege oder Straßen und können zu einer Gefahr für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer werden.
 
Grundstücksanlieger an öffentliche Straßen, Wege (…) müssen in den öffentlichen Verkehrsraum ragendes Gebüsch, Äste und Sträucher regelmäßig zurück schneiden.
 
Gemäß § 28 Absatz 2 des Straßengesetzes Baden- Württemberg dürfen Anpflanzungen oder andere mit dem Grundstück nicht fest verbundenen Einrichtungen nicht angelegt oder unterhalten werden, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dadurch beeinträchtig wird.
 
Der Rückschnitt zur Grundstücksgrenze muss so erfolgen, dass eine Behinderung nicht mehr eintreten kann. Hierbei ist zu beachten, dass über der Straße/öffentlicher Weg Äste bis zu einer Höhe von 4,5 Metern Lichtraumprofil nicht in den Verkehrsraum ragen dürfen.

Auf Geh- und Radwegen gelten dagegen noch strengere Vorschriften. Bäume, Sträucher, Hecken und sonstige Pflanzen dürfen in den Luftraum (Lichtraumprofil) über Geh- und Radwegen bis zur Höhe von 2,50 m nicht hineinragen. 
Besonders für Radfahrer und Fußgänger kann es zum Hindernis werden, wenn mal wieder eine Hecke weit in den Rad- und/oder Fußweg hineingewachsen ist und man nicht mehr aneinander vorbeikommt.
Auch müssen zugewachsene Verkehrszeichen, Straßennamenschilder und Straßenlaternen ständig so frei geschnitten werden, dass diese gut erkennbar und in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt sind. Im Ernstfall kann dies für die Rettungsfahrzeuge wichtig sein.
Der Sicherheit zu liebe bittet die Gemeinde um Beachtung und regelmäßige Nachschau. Nehmen Sie auf Ihre Mitmenschen Rücksicht und beachten Sie diese Hinweise. Als Verkehrsteilnehmer erwarten Sie, dass andere Grundstückseigentümer bzw. -besitzer alles unternehmen, um Sie selbst und Ihre Angehörigen vor Gefahren zu schützen. Legen Sie diesen Maßstab auch an Ihr eigenes Verhalten an. Beachten Sie bitte auch, dass Sie als Grundstückseigentümer bzw. -besitzer verkehrssicherungspflichtig sind und im Schadensfall mit erheblichen Schadensersatzansprüchen konfrontiert werden können.

Auch für die Feldwege gilt natürlich, dass von den Anliegern die Hecken, Sträucher und Bäume zurückzuschneiden sind und die notwendigen Lichträume freigehalten werden müssen. Besonders jetzt zur Erntezeit ist ein ausreichendes Lichtraumprofil an den Feldwegen dringend notwendig, damit die landwirtschaftlichen Fahrzeuge ohne Behinderungen verkehren können.

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung hat Vorrang gegenüber anderen Rechtsvorschriften, beispielsweise Schutzvorschriften über Strauch- u. Baumbestände. Demnach ist der Rückschnitt von Überwuchs in den Verkehrsraum auch außerhalb der naturschutzrechtlichen Schonzeiten zulässig.
Ein vollständiges Abschneiden von Hecken, Sträuchern, Bäumen usw. ist in der Zeit vom 1. März bis 30. September grundsätzlich verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. In Zweifelsfällen kann die Gemeinde in Absprache mit der unteren Naturschutzbehörde Ausnahmen erteilen und weitere Auskünfte geben. Nutzen Sie deshalb jetzt die Zeit zur Pflege und zum Rückschnitt.
Deshalb ist der Winter gerade die richtige Zeit, um alle Pflegemaßnahmen ohne besondere Zustimmung der Behörde durchzuführen.

Zu den Anliegerpflichten zählt auch die Beseitigung von Bewuchs des Gehweges, Laub u.ä. von dem betreffenden Grundstück ausgehend.
Neben der winterlichen Räum- und Streupflicht regelt die kommunale Satzung die Verpflichtung der Straßenanlieger zur Reinigung und auf die Beseitigung von Unkraut, Laub und Schmutz hin.

Hierzu wird auf die Bestimmungen des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz verwiesen.
Zur Verhinderung von Beeinträchtigungen der Landeskultur und der Landespflege sind die Besitzer von landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücken verpflichtet, ihre Grundstücke zu bewirtschaften oder dadurch zu pflegen, dass sie für eine ordnungsgemäße Beweidung sorgen oder mindestens einmal im Jahr mähen. Die Bewirtschaftung und Pflege müssen gewährleisten, dass die Nutzung benachbarter Grundstücke nicht, insbesondere nicht durch schädlichen Samenflug, unzumutbar erschwert wird.
Auch sind nach der Polizeiverordnung zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten (PolVO) Grundstücke im Innenbereich vor Verwilderung zu schützen.

Die Gemeinde möchte stets auch selbst Vorbild sein und ist für die Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen Flächen voll im Einsatz. Sollten auch Sie einmal Beanstandungen haben, nehmen wir Ihre Wünsche und Kritiken gerne entgegen. Auch können wir erforderlichenfalls vermitteln, wenn Sie zur Erfüllung der eigenen Pflichten aus besonders wichtigen krankheits- oder Altergründen einmal Hilfe benötigen.
 
Bei eintretenden Beeinträchtigungen, Unfälle, Sachbeschädigungen usw. ist die Behörde gehalten, zur Durchsetzung schutzwürdiger Rechte des Geschädigten, den Verursacher bzw. Besitzer oder Verwalter zu nennen und mit Anschrift bekannt zu geben, sofern dies angefordert wird.
 
Durch das selbständige und regelmäßige Tätigwerden als Anlieger oder Verpflichteter besteht grundsätzlich auch keine Gefahr eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens mit Bußgeldfestsetzung oder ein weiterführendes Einschreiten.
Neben einer Geldbuße kann es zusätzlich noch teurer werden, wenn die Behörde als Ersatzvornahme selbst den Rückschnitt veranlassen muss.
 
Außerdem entsteht ein hoher Verwaltungsaufwand sowie Ermittlungsarbeit der zuständigen Behörde bei eingehenden Beschwerden oder sogar Anzeigen über Verletzungen von Anliegerverpflichtungen. Dies gilt es durch die Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.
 
Seien Sie aktiv dabei und erfreuen Sie sich gemeinsam mit allen Einwohnern und Besuchern unserer Gemeinde an unserem schönen Ortsbild der Erholungsgemeinden Sasbach und Obersasbach.